Gerhard Krippner
Dipl. -Betriebswirt (FH) • Wirtschaftsprüfer • Steuerberater

 

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.10.2021

Bei Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals Entschädigungsanspruch

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass der Streik der Belegschaft einer Fluglinie (Eurowings) aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft (Lufthansa) nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen ist und daher die Fluglinie Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung leisten muss (Rs. C-613/20).

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sei dahin auszulegen, dass Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen der Beschäftigten, die durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines ausführenden Luftfahrtunternehmens aus Solidarität mit einem Streik eingeleitet wurden, der gegen die Muttergesellschaft geführt werde, zu deren Tochtergesellschaften dieses Unternehmen gehöre, an denen sich eine für die Durchführung eines Fluges unerlässliche Beschäftigtengruppe dieser Tochtergesellschaft beteilige und die über die ursprünglich von der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft angekündigte Dauer hinaus fortgeführt würden, obwohl inzwischen eine Einigung mit der Muttergesellschaft erzielt wurde, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fallen würden.

Der Streik könne weder als Ereignis angesehen werden, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Tochtergesellschaft sei, noch als Ereignis, das von dieser in keiner Weise beherrschbar sei. Wenn eine Gewerkschaft die Beschäftigten einer Muttergesellschaft zum Streik aufrufe, sei vorhersehbar, dass sich die Beschäftigten anderer Konzernteile diesem Streik aus Solidarität oder mit dem Ziel anschlössen, bei dieser Gelegenheit ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Außerdem verfüge der Arbeitgeber, da für ihn der Ausbruch eines Streiks ein vorhersehbares Ereignis darstelle, grundsätzlich über die Mittel, sich darauf vorzubereiten und damit dessen Folgen gegebenenfalls abzufangen, sodass die Ereignisse für ihn zu einem gewissen Grad beherrschbar blieben.

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