Gerhard Krippner
Dipl. -Betriebswirt (FH) • Wirtschaftsprüfer • Steuerberater

 

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Redaktioneller Text in Zeitschrift mit Werbung für Investmentanlagen muss Risikohinweis enthalten

Wenn Anbieter für Vermögensanlagen werben, müssen sie auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Das gilt auch bei einem werblichen Text über Schiffscontainer-Investments in einer Zeitschrift. Darauf wies das Oberlandesgericht Hamburg hin (Az. 15 U 37/19).

Ein Anbieter hatte in einer Zeitschrift in einer „Anzeige“ für seine Vermögensanlage in Schiffscontainern geworben. Die Verbraucherzentrale Hessen stufte diesen Text als Werbung ein. Die Anzeige hätte deshalb laut Vermögensanlagengesetz einen Hinweis darauf enthalten müssen, dass eine solche Anlage mit Risiken bis hin zum Totalverlust verbunden ist. Auf eine entsprechende Abmahnung reagierte das Unternehmen mit einer Klage.

Das Landgericht Hamburg entschied, dass mit Vermögensanlagen wirtschaftliche Risiken verbunden sind und dass der vorliegende Text eine Werbung darstellt, die den gesetzlichen Vorgaben genügen muss. Das OLG schloss sich dieser Beurteilung an, woraufhin der Anbieter die Berufung zurücknahm.

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