Gerhard Krippner
Dipl. -Betriebswirt (FH) • Wirtschaftsprüfer • Steuerberater

 

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.04.2020

Dieselskandal: Schadenersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht

Ein Kunde, der 2014 einen vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagen erwarb, kann den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen, muss sich allerdings Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Der Schadenersatzanspruch gegen die VW AG bestehe wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. So entschied das Oberlandesgericht Bremen (Az. 2 U 91/19).

Der Kläger hatte am 09.08.2014 einen VW Golf zu einem Kaufpreis von 13.300 Euro als Gebrauchtwagen erworben. Das in die Schadstoffklasse Euro-5 eingestufte Fahrzeug verfügte über einen Motor des Typs EA 189. Dieser war mit einer Software ausgestattet, die unterscheiden konnte, ob das Fahrzeug einen Prüfstandlauf durchfährt oder aber im normalen Straßenverkehr bewegt wird. Nur im Prüfstandlauf lief der Motor in einem Modus, bei dem die Schadstoffgrenzwerte der Euro-Norm 5 in den in die Umgebungsluft abgegebenen Abgasen eingehalten wurden. Konnte die Software hingegen erkennen, dass sich das Fahrzeug im normalen Straßenverkehr bewegt, wurde das Abgasrückführungssystem in einen Modus mit einer geringeren Abgasrückführungsrate geschaltet, die der Euro-5-Abgasnorm widersprach. Das Kraftfahrtbundesamt ordnete mit Bescheid vom 15.10.2015 den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge an, worauf der Kläger zur Herstellung der Euro-5-Abgasnorm ein Software-Update einspielen ließ. Der Kunde klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Das Gericht hat einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht. Die Beklagte hafte als Herstellerin dafür, dass sie einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotor produziert, eingebaut und in Verkehr gebracht hat. Allein schon die Tatsache, dass das Fahrzeug mit einem Motor versehen wurde, der nur auf dem Prüfstand einen normgerechten Schadstoffausstoß aufwies, während aufgrund einer “Abschalteinrichtung” im Normalbetrieb die Normwerte nicht erreicht wurden, zeige die auf Täuschung angelegte Konzeption.

Allerdings könne der Kläger nicht die Rückerstattung des gesamten Kaufpreises verlangen. Der Kläger, der mit dem Fahrzeug 77.605 km gefahren sei, müsse sich vielmehr seine Nutzungsvorteile anrechnen lassen.

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